Ein erster Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz als Anwendungsgesetz zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist gestoppt worden. Das beteiligte Bundesjustizministerium hat damit auf massive öffentliche Kritik reagiert.

Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz soll DS-GVO regeln

Der Entwurf sollte die Anwendung der ab dem 25.5.2018 geltenden DS-GVO regeln. In ihm enthalten ist u.a. ein geplantes Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG), das das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Einklang mit der DS-GVO bringen soll. Der Blog netzpolitik.org hatte den Entwurf veröffentlicht, der noch nicht zwischen den zuständigen Bundesressorts abgestimmt ist. Infolge dessen gab es erhebliche Kritik an dessen inhaltlicher sowie handwerklicher Ausgestaltung. Das Bundesjustizministerium hat daraufhin einer Versendung zur weiteren Bearbeitung an die Länder und Verbände widersprochen. Deutliche Kritik kommt auch von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Der Entwurf wird nun von den zuständigen Ressorts vollständig überarbeitet, bevor er an die Länder und Verbände versandt werden soll.